Quellen-TKÜ – 22.06.2017

„Mit der Einführung und Verabschiedung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung am 22.06.2017 in viele deutsche Gesetzestexte setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um. „

  • Einschränkung der Grundrechte
  • Jedwede Kommunikation betroffen
  • Unverhältnismäßig und kontraproduktiv
  • Der starke Staat ist schwach

Ein Bericht auf Heise.de von Peter Schaar 

Bester Kommentar hierzu

[Peter Schaar war von 2003 bis 2013 der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Inzwischen ist er Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz.]

Politiker die keine Ahnung von der Tragweite ihrer Entscheidung haben nehmen mit ihrer Unfähigkeit ein ganzes Volk in Geiselhaft . Auch die Opposition spielt die Spielchen mit und nickt das ab. Analog zu solchen Entscheidungen nimmt auch der Politikverdruß nicht ab. Alles Gute Wirtschafts und Lobby Republik Deutschland

Anmerkung f.falkenberg

 

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